Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion gegen wachsende Schieflage im Länderfinanzausgleich
München. Die Schieflage im Länderfinanzausgleich wächst: Allein im Jahr 2025 überwies Bayern 11,7 Milliarden Euro an andere Bundesländer – das entspricht rund 60 Prozent des Gesamtvolumens. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum ersten Plenum nach der Sommerpause fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb am Mittwoch eine grundlegende Neuausrichtung und finanzielle Entlastung des Freistaats.
„Seit Einführung des Systems hat Bayern circa 140 Milliarden Euro beigesteuert, davon etwa 57 Milliarden Euro seit Inkrafttreten der veränderten Methodik im Jahr 2020“, rechnet der Erste stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Bernhard Pohl vor. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“ Die Regierungsfraktion stellt mit dem Antrag unmissverständlich klar, dass die derzeit laufende Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein wichtiges Anliegen zur Wahrung der Interessen Bayerns adressiert.
Pohl weiter: „Dass der Bund die Geberländer über das vor Kurzem in Kraft getretene Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von 2026 bis 2029 um insgesamt 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der astronomischen Dimensionen im Finanzkraftausgleich reicht das jedoch bei Weitem nicht aus.“ Der Sinn des Ausgleichssystems liege zwar in der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wenn ein Nehmerland diese Unterstützung allerdings langfristig nicht in zusätzliche Standortqualität und Wirtschaftskraft umwandle, drohe aus dem Solidarpakt eine falsch verstandene Dauersubvention mit negativen Anreizwirkungen zu werden, so der Abgeordnete aus Kaufbeuren.
„Dies gilt umso mehr, wenn die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf Seiten der Regierungen bestimmter Nehmerländer potenziell in Frage gestellt werden kann“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher Stefan Frühbeißer. „Wir müssen uns daher auch politischen Fragen nach einer Anpassung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags sowie nach konkreten Handlungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen.“
Es bedürfe dringend gerechterer Ausgleichsmaßstäbe – etwa bei der übermäßigen Höhe der Berücksichtigung kommunaler Finanzkraft und der sogenannten ‚Einwohnerveredelung‘, die bisher vor allem Stadtstaaten einseitig begünstige. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine faire Balance aus bundesstaatlicher Solidarität und finanzieller Eigenverantwortung, damit die übermäßige Gesamtbelastung Bayerns endlich ein Ende hat“, betont Frühbeißer abschließend.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns“ im Wortlaut finden Sie HIER.
